Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bundesvereinigung

Verfügung des OLG Frankfurt/M. (Hessen)

3842 E - I/3 - 904/20
3180 E - I/3 - 903/20

Ortsgerichte und Schiedsämter

Umgang im Hinblick auf die Verbreitung des Corona-Virus

Aufgrund vermehrt aufkommender Rückfragen zum Umgang mit den Ortsgerichten und Schiedsämtern im Hinblick auf die Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) teile ich Ihnen mit, dass auch für diesen Bereich
- die 2. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020,
- die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus sowie der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 und darüber hinaus
- die im Erlasswege vom 14. März 2020, 2203-Z/A6 (Z/A3)-2011/383-Z/A2, seitens des Hessischen Ministeriums der Justiz ergangenen Maßnahmen im Hinblick auf das Corona-Virus sowie
- die Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2) regelnden Handlungsempfehlungen

Anwendung finden sollen. Ich bitte die konkrete Umsetzung vor Ort nach den jeweiligen örtlichen und persönlichen Verhältnissen mit den Ortsgerichten und Schiedsämtern zu klären.

 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Der Präsident
Im Auftrag

Dr. Lydia Klose-Mokroß

Handlungsempfehlung - Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften für die Dauer der Pandemie des Coronavirus

2. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020